Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BBVAnpG 2003/2004 Art. 1; ; BBVAnpG 2003/2004 Art. 2; ; BBVAnpG 2003/2004 Art. 13; ; BBVAnpG 2003/2004 Art. 18; ; BBesG § ... 67; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 57; ; GG Art. 74a Abs. 1; ; GG Art. 74a Abs. 4; ; GG Art. 79; ; GG Art. 82 Abs. 1; ; GG Art. 82 Abs. 2 S. 2; ; BSZG LSA § 1; ; BSZG LSA § 2; ; BSZG LSA § 4; ; BSZG LSA § 5; ; BSZG LSA § 6; ; BSZG LSA § 8; ; BSZG LSA § 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  (Kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und Richter des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2004: Urlaubsgeldgesetz; Ausfertigung; Bundespräsident; Bundesratspräsident; Sonderzahlung; Urlaubsgeld; Verkündung; Vertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  (Kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und Richter des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2004

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Richters des Landes Sachsen-Anhalt auf Zahlung einer Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für das Jahr 2004; Verfassungsrechtlicher Zwang zur Regelung der gesamten Besoldung auch der Richter im Landesdienst durch Bundesgesetz

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 132/08

  Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht für das Jahr 2004 kein Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz zu; dieses ist vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, Beschlüsse vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08, 1 L 104/08 -).

  Insoweit verwies das Verwaltungsgericht auf das Urteil des beschließenden Senates vom 25. April 2007 in dem Verfahren 1 L 453/05.

  Auch lägen keine Vereinzelungen nach Jahreszahl, Gesamtaufkommen betreffende Gesetzesmaterialien vor, auch nicht in dem Urteil des beschließenden Senates in dem Verfahren 1 L 453/05.

  Sie nimmt im Wesentlichen auf ihre erstinstanzlichen Ausführungen sowie die Entscheidungsgründe in dem Urteil des beschließenden Senates in dem Verfahren 1 L 453/05 Bezug.

  Denn mit dem BSZG-LSA sind im Sinne von Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 landesgesetzliche Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen mit Wirkung vom 29. November 2003 in Kraft getreten (siehe hierzu im Einzelnen: Urteil des beschließendes Senates vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, 153; bestätigt durch: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).

  Vielmehr folgt aus Art. 74a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i. V. m. Art. 13, 18, 21 BBVAnpG 2003/2004, dass den Ländern nunmehr die Möglichkeit eröffnet war, in gewissen Grenzen landesrechtliche Regelungen zur Gewährung von Sonderzahlungen an die Richter und Beamten zu erlassen (siehe: BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

  Vielmehr ist dieses, wie der beschließende Senat bereits in seinem Urteil vom 25. April 2007 in dem Verfahren 1 L 453/05 entschieden hat, wirksam ausgefertigt worden.

  Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 25. April 2007 in dem Verfahren 1 L 453/05 festgestellt.

  Entsprechendes gilt nach übereinstimmender Auffassung in der verfassungsrechtlichen Literatur für die Vertretung des Präsidenten des Bundesrates durch dessen Vertreter (1. Vizepräsident) bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten (siehe im Einzelnen hierzu [m. w. N.]: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.; siehe zudem hierauf Bezug nehmend: Sachs;… GG, 5. Auflage, Art. 57 Rn. 5;… siehe zudem: Maunz/Dürig, GG, Stand: Januar 2009, Art. 57 Rn. 14 ff.).

  Nach alledem ist auch nach dem Vorbringen des Klägers nicht anzunehmen, dass der frühere Bundespräsident oder der damalige Präsident des Bundesrates hier in einer missbräuchlichen Weise den Fall ihrer Verhinderung angenommen haben (siehe hierzu im Einzelnen: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

  Eine etwaige bloße Falschbezeichnung wäre im Übrigen unbeachtlich und schlicht im Bundesgesetzblatt zu berichtigen (siehe: BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

  Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 132/08

  Denn mit dem BSZG-LSA sind im Sinne von Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 landesgesetzliche Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen mit Wirkung vom 29. November 2003 in Kraft getreten (siehe hierzu im Einzelnen: Urteil des beschließendes Senates vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, 153; bestätigt durch: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).

  Vielmehr folgt aus Art. 74a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i. V. m. Art. 13, 18, 21 BBVAnpG 2003/2004, dass den Ländern nunmehr die Möglichkeit eröffnet war, in gewissen Grenzen landesrechtliche Regelungen zur Gewährung von Sonderzahlungen an die Richter und Beamten zu erlassen (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

  Es ist danach verfassungsrechtlich nicht zu erinnern, dass das BBVAnpG 2003/2004 vom 1. Vizepräsidenten des Bundesrates ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet wurde; Entsprechendes gilt in Bezug auf die Art der Unterzeichnung (siehe - bestätigend - zudem: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).

  Dabei ist zu prüfen, ob der Bundespräsident am Tag der Ausfertigung verhindert war, wer sein Vertreter war, ob auch dieser an diesem Tag verhindert war und wer schließlich diesen gegebenenfalls zu vertreten hatte (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).

  Entsprechendes gilt für die Verhinderung des Präsidenten des Bundesrates (siehe zum Vorstehenden eingehend: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).

  Eine etwaige bloße Falschbezeichnung wäre im Übrigen unbeachtlich und schlicht im Bundesgesetzblatt zu berichtigen (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 132/08

  Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht für das Jahr 2004 kein Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz zu; dieses ist vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, Beschlüsse vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08, 1 L 104/08 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 132/08

  Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht für das Jahr 2004 kein Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz zu; dieses ist vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, Beschlüsse vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08, 1 L 104/08 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09

  Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art …

  Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht seit dem Jahr 2004 kein Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz mehr zu; dieses ist vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) (Juris: SondZahlG ST) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 - (JMBl LSA 2007, 153), Beschlüsse vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08, 1 L 104/08 - (jeweils JMBl LSA 2009, 69), Beschlüsse vom 18. August 2009 - Az.: 1 L 131/08, 1 L 132/08 und 1 L 138/08 - (jeweils JMBl LSA 2009, 254).

  Hiervon war auch nicht mehr auszugehen, weil der beschließende Senat in mehreren nachfolgenden Verfahren die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen verneint hat ( siehe etwa: OVG LSA, Beschlüsse vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris = LKV 2008, 517, vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08 und 1 L 104/08-, jeweils veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2009, 69, vom 18. August 2009 - Az.: 1 L 131/08, 1 L 132/08, 1 L 138/08 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2009, 254 [nachfolgend: BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2009 - Az.: 2 B 106.09, 2 B 107.09, 2 B 108.09 -, veröffentlicht bei juris] ).